Eigentlich sind wir nicht wirklich überrascht gewesen. Es war klar, dass der respektlose und rassistische Weg der FPÖ zu einem offenen Aufruf zu Gewalt gegenüber Menschen, die als "anders" diffamiert werden, führen musste. In der Wahlwerbung unter dem Titel "Sagen aus Wien" fordert Heinz-Christian Strache einen kleinen Buben auf, dem "Mustafa" mit der Steinschleuder eine "aufzubrennen"; was dieser auch tut und dafür belohnt wird. Neben vielen anderen Grauslichkeiten erfüllt gerade diese Aufforderung den Tatbestand der Verhetzung im Sinne des § 283 StGB. Finden wir, und meinen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wir vertrauen auf unser Rechtssystem. Unsere Gesetze sind nicht nur leere Worthülsen. Deswegen erstatten wir Anzeige gegen die FPÖ Wien wegen Verhetzung. Und rufen die Zivilgesellschaft auf, es ebenfalls zu tun. Empört zu sein ist manchmal nicht genug. Zivilcouragiert müssen wir die Verantwortlichen vor Gericht zerren, damit dort klar gestellt wird, ob unsere Gesetze verspottet werden oder nicht.

Mit Beginn Mittwoch, 29. September 2010, 9 Uhr, starten wir die Kampagne "Anzeigenflut für Respekt!" Zum einen um ein klares und sichtbares Zeichen zu setzen, zum anderen um die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen, damit auch tatsächlich etwas geschieht und der Fall nicht verschleppt wird. Wenn genug BürgerInnen reagieren, wird das Gericht klären, ob und wenn ja warum die FPÖ als Volksverhetzung betreibt.

Deshalb haben wir eine Muster-Sachverhaltsdarstellung vorbereitet und folgen dem Beispiel derer, die bereits Anzeige erstattet haben, wie z.B. die Islamische Glaubengemeinschaft oder die Grünen Wien.

1. Lade dir die Sachverhaltsdarstellung auf deinen Computer.
2. Ergänze die im Text rot markierten Stellen mit deinen persönlichen Angaben.
3. Drucke die Sachverhaltsdarstelung aus und unterschreibe sie.
4. Sende die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft (am besten eingeschrieben) ab.

Die Sachverhaltsdarstellung findest Du hier.

Bitte sende uns auch eine Mail mit dem Betreff "Anzeige" an das.buendnis@chello.at, damit wir deine Anzeige zählen können und sichtbar machen, dass wir nicht einige wenige sind.

Es ist Zeit zu handeln. Denn "Untätig zusehen? Machen wir das nicht der Generation vor uns zum Vorwurf? Damals begann es nicht mit den Wannsee-Beschlüssen, sondern eher langsam, anfangs sogar vorsichtig, Schritt für Schritt." (Prof. Dietmar Larcher)

Seit Mittwoch, 29. September 2010, 09:00 Uhr, wurden bereits
944
Sachverhaltsdarstellungen gegen die FPÖ Wien an die Staatsanwaltschaft verschickt. (Stand: 26.10.2010, 16:23 Uhr)



FAQ

:: 1. Welche rechtlichen Konsequenzen kann es für mich persönlich haben, wenn ich die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicke?
Keine. Denn der Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB ist ein sogenantes Offizialdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird; bei besonderem öffentlichem Interesse wird die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft übernommen. D.h.: In Wirklichkeit bringen wir mit unserer Sachverhaltsdarstellung dem Staat Österreich eine aus unserer Sicht strafbare Handlung zur Kenntnis. Sobald die Staatsanwaltschaft davon Kenntnis bekommt, muss sie prüfen, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt. Wenn sie auch meint, dass eine Straftat vorliegt, wird Anklage erhoben und es kommt zu einem Gerichtsverfahren. Also Österreich gegen FPÖ Wien/H.C. Strache. Als AnzeigerIn bist du in das weitere Verfahren nicht involviert, du musst beim Prozess nicht anwesend sein und auch keine weitere Anträge oder ähnliches stellen - ab der Anzeige musst du keinerlei Aktivitäten mehr setzen.

2. Kann ich, wenn ich noch nicht volljährig bin, auch eine Anzeige machen?
Grundsätzlich ja. In diesem besonderen Fall auf alle Fälle, weil es sich (wie unter 1. beschrieben) nicht um eine echte Anzeige handelt; wir bringen mit unserer Sachverhaltsdarstellung dem Staat Österreich nur eine aus unserer Sicht strafbare Handlung zur Kenntnis.

3. Können nur Personen aus Wien die Sachverhaltsdarstellung versenden?
Nein. Du kannst aus ganz Österreich deine Sachverhaltsdarstellung senden, denn die öffentlich zugänglichen Materialien sind ja - z.B. übers Internet - auch für dich zugänglich.

4. Entstehen für mich Kosten?
Nein. Denn wenn es zu einer Anklage kommt, dann ist die Staatsanwaltschaft, also Österreich, der Ankläger und trägt die Verfahrenskosten. Du selbst bist ja nicht wirklich beteiligt, da du ja die Information nur weitergeleitet hat. (Siehe 1.) Auch wenn das Gericht entscheiden sollte, dass hier keine Verhetzung vorliegt, oder die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt, entstehen für dich keine Kosten.

5. Muss ich mit einer Gegenklage der FPÖ rechnen?
Nein. Du klagst die FPÖ ja nicht, sondern teilst der Staatsanwaltschaft mit, dass du der Meinung bist, dass ein Straftatbestand vorliegt und ersuchst sie, dies zu prüfen. Wenn es zu einer Anklage kommt, dann ist es die Staatsanwaltschaft die klagt. (Siehe 1.)

6. Werde ich als Zeuge/Zeugin geladen, wenn es zu einer Verhandlung kommt?
Nein. Wenn es zu einem Verfahren kommt, wird die Staatsanwaltschaft eher Sachverständige, SprachwissenschaftlerInnen, PolitologInnen, HistorikerInnen, ... als ZeugInnen laden.

7. Können auch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die Sachverhaltsdarstellung einbringen?Ja.

8. Kann mensch auch aus dem Ausland aus mitmachen?
Macht wenig Sinn, da die von uns vermutete Verhetzung ja in Österreich stattfindet.

9. Welche politische Partei steckt hinter dieser Kampagne?
Keine. Die Zivilgesellschaft, also wir, tragen die Aktion. Aber wenn du mehr über DAS BÜNDNIS erfahren willst, dann klicke hier.

10. Habt ihr nichts Besseres zu tun?
Doch. Aber: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" (B. Brecht)

11. Wer finanziert das Ganze?
Niemand. Die InitiatorInnen investieren ehrenamtlich ihre Freizeit, und die Zivilgesellschaft leistet sich das Porto. Steuergelder versickern woanders, aber das ist eine andere Geschichte.


Weiterführende Informationen

Profil: Strache-Comic mit NS-Anknüpfung
Der Standard: FPÖ-Comic mit NS-Bezug
VSStÖ: Zur Problematik des Strache-Comics
Der Standard: Strache-Comic ähnelt "Stürmer"-Zeichnung
Der Standard: Grüne bringen Anzeige gegen FPÖ-Comic ein
Die Presse: FPÖ-Comic offenbar mit NS-Symbolik
Die Presse: Die Umlautung des Odol durch die FP