Am Freitag, 29. Jänner 2010, findet in der Wiener Hofburg – den Prunkräumen der Republik – der jährliche WKR-Ball statt. Veranstalter ist der Wiener Korporationsring (WKR) dem 21 deutschnationale Burschenschaften angehören. Sie stehen für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaust-Leugnung, haben ein extrem antisemitisches, homophobes, rassistisches und frauenfeindliches Weltbild und fungieren als Kaderstätte und Verbindungsglied zwischen legal organisiertem Rechtsextremismus und der militanten Neonaziszene.
Am Ball treffen und vernetzen sich, neben Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen, ehemalige NSDAP-Mitglieder und Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa. Die FPÖ hilft den völkischen Burschenschaftern durch die Vermittlung einflussreicher Posten, die Erwirkung öffentlicher Förderungen und das Abdrehen missliebiger Staatsschutzberichte, sie vertreten deren politische Position und ihre Anliegen in der politischen Arena , oft mit Burschenschaftern selbst in hohen Partei- oder staatlichen Ämtern. Dadurch können sie die Anliegen der Deutschnationalen in parlamentarische Foren tragen, ihre rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung verbreiten und tragen maßgeblich zu dem immer rechteren Klima bei.
War es schon bisher skandalös, dass Rechtsextremen in den Repräsentationsräumen der Republik Raum geboten wird, ist das diesjährige Verbot einer Gegendemonstration von AntifaschistInnen einfach unerträglich und stellt einen Bruch der verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Versammlungsfreiheit dar. Das Schweigen der offiziellen Politik zeigt wieder einmal, wie ernst sonst so gerne verwendete Ausrufe wie „Wehret den Anfängen!“ oder „Niemals wieder!“ tatsächlich genommen werden.
„DAS BÜNDNIS für Menschenrechte & Zivilcourage - gegen Diskriminierung & Extremismus“ verurteilt das demokratiefeindliche Verbot der Exekutive auf das Schärfste und verwehrt sich dagegen, dass antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird, während die Polizei Rechtsextreme schützt – auf Kosten der SteuerzahlerInnen übrigens, denn nicht die Veranstalter zahlen den Polizeieinsatz, sondern die Allgemeinheit.
Wo öffentliche Institutionen so eklatant versagen, ist umso mehr die Zivilgesellschaft gefordert! Denn „der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Disis vertrug“! (Stefan Zweig)
Deshalb ruft das „DAS BÜNDNIS für Menschenrechte & Zivilcourage - gegen Diskriminierung & Extremismus“ alle demokratischen Kräfte dazu auf, klar Position zu beziehen und unterstützt die Proteste. Es ist mehr als Zeit, „Beweist durch die Tat, daß Ihr anders denkt! Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, eh‘ es zu spät ist.“ (Weiße Rose, Flugblatt V, Januar 1943)
Deshalb:
Demonstrieren gegen rechten Stumpfsinn
(behördlich genehmigte Veranstaltung)
29.01.2010, Beginn um 17 Uhr am Christian-Broda Platz (Europaplatz/Westbahnhof)
Lesen gegen rechten Stumpfsinn
(behördlich genehmigte Veranstaltung)
29.01.2010, 19:30 Uhr, Wien 1, Albertinaplatz
Weitere Aktionen & weiterführende Informationen:
http://nowkr.wordpress.com/
BÜNDNIS für Menschenrechte & Zivilcourage -
gegen Diskriminierung & Extremismus
Wien, 28.01.2010
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